Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 10.02.1998 - 6 E 63/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
IHKG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.06.1986 - 1 C 9.86
Steuerberatung - Steuerberaterkammer - Tätigkeitsgrenzen
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.02.1998 - 6 E 63/97
Diese Klage auf Abwehr nicht zugewiesener Aufgaben stellt das Gegenstück zur Austrittsmöglichkeit eines Mitglieds eines privatrechtlichen Vereines dar (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 10.06.1986, 1 C 9/86, NJW 1987, 337 f.). - BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.02.1998 - 6 E 63/97
In ständiger Rechtsprechung kommt es zu dem Ergebnis, daß die Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes dem Grundgesetz entspricht (BVerfGE 15, 233, 239; 32, 54, 64 ff.).